Brief der AL-Fulda an Frau Waschke MdL

Finanzielle Förderung der Prostitution durch die BA.

       Aktion Leben e. V. Aktionskreis Fulda
Otto Spahn Rommerzer Str. 36 36119Neuhof

Frau

Sabine Waschke MdL

 

Fax.: 06655 – 91103220

 

                                                                                                          Neuhof, den 2. April 2006

  

Betr.: Finanzielle Förderung der Prostitution durch die BA

 

Sehr geehrte Frau Waschke,

 

durch unser Mitglied, Frau  XXXX, wurden Sie über einen Zeitungsartikel informiert, wonach versucht wurde, Arbeitslosengeldempfänger durch die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Tätigkeit im Bereich der Prostitution  zu vermitteln.

Unsere Recherche in dieser Richtung war jedoch leider vergebens, weil eine Rechtsanwältin aus Hamburg, die den entsprechenden Arbeitnehmer vertreten haben soll, telefonisch nicht zu erreichen war. Ebenfalls ergebnislos verliefen Versuche, sie per Fax zu erreichen.

 

Wir halten davon abgesehen, den von Frau Michel an Sie übermittelten Bericht der Zeitung für glaubwürdig. Wir stützen uns dabei auf eine Meldung des FOCUS vom 11.09.05, der auch heute noch bei FOCUS im Internet nachzulesen ist.

 

Darüber hinaus hat der Internet-Nachrichtendienst „kreuz.net“ darüber berichtet, dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erklärte, dass die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution mit einem Existenz-gründungszuschuß durch die BA nicht ausgeschlossen sei. Weise soll in einem Schreiben an einen Bundestagsabgeordneten auch von „konkreten Einzelfällen“ gesprochen haben.

 

Weise erklärte lt. kreuz.net weiter, dass die BA zu den Zuschüssen gesetzlich verpflichtet sei, denn das 2002 von der rot-grünen Regierung in Kraft gesetzte Prostitutionsgesetz gäbe sogenannten „sexuellen Dienstleistungen“ einen rechtlichen Anstrich.

 

Wir hoffen, Ihnen damit gedient zu haben und wären Ihnen für eine Stellungnahme zu diesem Gesetz dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

  

Otto Spahn

Pressesprecher




Zum gleichen Thema ein Artikel aus der:

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/05 16. September 2005

Aufgeschnappt
HORIZONTALER GRÜNDERBOOM
Matthias Bäkermann

Deutschland sollte wieder ein Land der Existenzgründer werden - und gleichzeitig wollte man Arbeitslosigkeit abbauen. Das Konzept der staatlich geförderten "Ich-AGs" schien bei der Einführung im Januar 2003 beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Natürlich mußten für den nicht unbeträchtlichen Geldsegen der Bundesagentur für Arbeit (BA) (600 Euro pro Monat im ersten, 360 Euro im zweiten, 240 Euro im dritten Jahr) Anwärter ein schlüssiges Konzept des künftigen Hauptberufs vorlegen. Und genau dort mangelte es nicht selten, worauf die Zahlung dann gestoppt wurde. Einem Gewerbe, nämlich dem "ältesten der Welt", kann man unterdessen nicht nachsagen, daß die "Geschäftsidee" nicht lukrativ sei. Ergo müsse auch die Existenzgründung als Prostituierte förderungswürdig sein.

Genau dies mußte nun BA-Chef Frank-Jürgen Heise auf Nachfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel offiziell bestätigen. "Die gesetzlichen Regelungen ließen derzeit keine andere Lösung zu", so Heise. Nach Legalisierung der Prostitution durch Rot-Grün 2002 sei diese schließlich ein Beruf wie alle anderen. Fraglich bleibt nur, ob es bei dieser "Verschwendung von Steuergeldern" (Fuchtel) nicht für die BA-Mitarbeiter brenzlich wird. Denn laut Paragraph 180 a des Strafgesetzbuches wird "Förderung der Prostitution" nach wie vor mit Freiheitsstrafe bedroht.

26.04.2006 Eine Antwort auf unseren Brief an Frau Waschke MdL haben wir bis heute nicht erhalten.