Recht auf Leben hoch bewertet

Die Zeitschrift „Der Durchblick“ veröffentlichte in der letzten Nummer ein interessantes Interview mit dem Medizinrechtsexperten Rainer Beckmann: Der Durchblick: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß ein Gesetz, das den Abschuß von Passagierflugzeugen vorsieht, wenn diese als Waffe eingesetzt werden, gegen das Grundgesetz verstößt.

Durch den Abschuß einer solchen Maschine würden die Insassen „verdinglicht und zugleich entrechtlicht“. Das heißt doch, daß nach Ansicht der Richter selbst im Falle einer tödlichen Bedrohung Leben nicht gegen Leben aufgerechnet werden kann. Rainer Beckmann: Genau so ist es. Das Bundesverfassungsgericht verneint ausdrücklichdie Überlegung, man könne die Gefährdung von unschuldigen Menschen,die Opfer eines mit einem Flugzeug ausgeführtenTerroranschlages würden, gegen die Tötung der unschuldigen Passagiere des Flugzeuges „aufrechnen“. Auch die Flugzeugpassagiere hätten Anspruch auf Achtung ihres Rechts auf Leben. Der Staat würde durch einen Abschuß des Flugzeuges nicht nur seine Schutzpflicht gegenüber diesen unschuldigen Menschen verletzen, sondern selbst in deren Leben eingreifen.Damit werde die Subjektstellung dieser Menschen in einer mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Weise mißachtet.Daran ändere auch das verständliche Motiv,das Leben anderer Menschen zu retten, nichts. Der Durchblick: Müßte dann aber nicht auch der Paragraph 218 geändert werden,zumal von dem „Reisenden im Mutterleib“ in den allermeisten Fällen keine tödliche Gefahr ausgeht? Rainer Beckmann: Natürlich wäre dies die logische Konsequenz. Wenn das Recht auf Leben, das in enger Verbindung zur Menschenwürde steht, so hoch bewertet wird, daß nicht einmal die tödliche Bedrohungvieler Unbeteiligter durch einen vorsätzlichen Flugzeugabsturz es rechtfertigt, durch den Abschuß des Flugzeugs den Insassen das Leben zu nehmen, wie kann dann die Tötung unschuldiger ungeborener Kinder „akzeptabel“ sein?  Das Gericht sieht aber wohl eine Differenzierungsmöglichkeit darin, daß der Abschuß eines Passagierflugzeuges unmittelbar von Staatsorganen ausgeführt wird, während bei Abtreibungen Privatpersonen handeln. Man läßt eben Ärzte straflos gewähren und hat sich ein „Beratungskonzept“ zurechtgelegt, das angeblich anstelle des Strafrechts einen „ausreichenden“ Schutz bewirken soll. Wenn man eine echte Parallele ziehen wollte, müßte man die Frage stellen, ob es das Bundesverfassungsgericht auch akzeptieren würde, wenn der Gesetzgeber beschlossen hätte, die Straftatbestände der Gefährdung des Luftverkehrs (§ 315aStGB) und des Totschlags (§ 212 StGB) so umzugestalten, daß derjenige, der ein Flugzeug in seine Gewalt und zum Absturz bringt, immer dann straflos bleibt, wenn er sich zuvor über andere Möglichkeitender Konfliktlösung hatte beraten lassen. Auf diese Idee kommt aber niemand.Was bei den allgemeinen Tötungsdelikten aufgrund des hohen Rechtsguts der Menschenwürde und des Rechts auf Leben vernünftigerweise nicht in Erwägung gezogen wird, wird nur bei der Tötung ungeborener Menschen akzeptiert. Der Durchblick: Wie wahrscheinlich ist es, daß der Gesetzgeber die Grundsätze des Urteils auf das Feld des vorgeburtlichen Lebensschutzes überträgt? Rainer Beckmann: Das ist äußerst unwahrscheinlich. Beim Thema Abtreibung steht nicht die Unantastbarkeit der Menschenwürde und des hieraus abgeleiteten Lebensrechts im Vordergrund, sondernder angebliche Schutzeffekt von Beratungsmaßnahmen. Daß diese - ganz unabhängig von der Grundsatzfrage, ob die staatliche Schutzpflicht nicht doch den Einsatz des Strafrechts gebietet - in derPraxis gerade nicht hinreichende Schutzwirkungen entfaltet, ist offensichtlich. Es wird ja nicht einmal die Beratungspraxis ernsthaft kontrolliert. Man muß leider mit einem weiteren Untätigbleiben des Gesetzgebers rechnen.

Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus der Zeitschrift „Der Durchblick“. Durchblicke.V., Dossentalstr. 26, 76646 Bruchsal