billige Entschuldigung

Vor einem Jahr wurde der Austragungsort einer lange zuvor genehmigten Großdemonstration von Lebensschützern in Linz in letzter Minute amtlich auf einen Nebenschauplatz verlegt. Nun hat sich der Staat dafür eine billige Entschuldigung einfallen lassen. Die Volksanwaltschaft ist eine Ombudsstelle, die bei vermuteter ungerechter Behandlung zwischen Bürgern und Behörden vermitteln soll.

Die jugendlichen Lebensschützer hatten sich darüber beschwert, daß im vergangenen Jahr eine Linzer Großdemonstration von der Bundespolizeidirektion kurzfristig verlegt wurde.

Linz ist die Hauptstadt des Bundeslandes Oberösterreich.

Der kurzfristige Verweis vom vereinbarten Ort sei für die monatelang geplante und beworbene Kundgebung ein herber Rückschlag gewesen – hieß es in einer Pressemitteilung der ‘Jugend für das Leben’.

Die von den Behörden behinderte Veranstaltung war als Demonstration gegen 30 Jahre Fristentötung ungeborener Menschen in Österreich angekündigt.
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Sie hätte ursprünglich am zentral gelegenen Linzer Hauptplatz stattfinden sollen. Dann wurde sie vor den Neuen Dom – einem abgelegenen Nebenschauplatz – verbannt.

Am 4. Juni 2005 – zwei Tage vor der Großdemonstration – zog die Bundespolizeidirektion ihre zuvor gegebene Genehmigung für die Veranstaltung unerwartet zurück.

Grund: Die Kundgebung für die ungeborenen Menschen könne nicht zugleich neben einer weiteren Veranstaltung – einem Urologenkongreß – zugelassen werden.

Die Urologie ist jene medizinische Wissenschaft, die sich mit Erkrankungen der Harnorgane befaßt.

Die Behörden drohten der ‘Jugend für das Leben’ eine Untersagung der Versammlung, sofern sie sich weigern sollte, die lange zuvor angemeldete und bewilligte Kundgebung an einen anderen Ort zu verlegen.

Wegen Verdacht auf Amtsmißbrauch der Behörden wandten sich die erpreßten Lebenschützer darum nach der Demonstration an die Wiener Volksanwaltschaft.

In einem Schreiben vom 5. April 2006 erklärte Volksanwalt Mag. Ewald Stadler die Beschwerde für berechtigt:

„Den Stellungnahmen der Frau Bundesministerin für Inneres ist zu entnehmen, daß ein Kommunikations- und Koordinationsproblem auf Seiten der involvierten Behörden – der Bundespolizeidirektion und dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz – zu der kritisierten Notwendigkeit geführt hat, den Ablauf der Veranstaltung kurzfristig zu ändern. Die betroffenen Behörden haben die Fehlleistung erkannt.“

Zwischen Polizei und Linzer Behörden habe es inzwischen ein Einvernehmen gegeben, daß derartige Kommunikationsprobleme in Zukunft möglichst zu verhindern seien.

Darum habe sich die Bundespolizeidirektion vorgenommen, in Versammlungsangelegenheiten „noch mehr als bisher üblich“ mit den Linzer Behörden in Kontakt zu treten und eine bessere interne Vorabklärung zu veranlassen.

Ein Lebensrechtler, der bei der Demonstration am 4. Juni anwesend war, erklärte vor ‘kreuz.net’, daß diese Entschuldigung nicht genüge:

„In Wahrheit war nicht die Kommunikation zwischen Polizei und Stadtbehörden das Problem, sondern die Tatsache, daß Jugendliche für das Lebensrecht ungeborener Menschen und gegen ein Gesetz demonstriert haben, das den Kindermord legalisiert.“

Die Entschuldigung der Behörden sei lächerlich.

Dem Verein stehe eine saftige Entschädigung finanzieller Natur zu.

19.05.2006 kreuz.net (Linz)