Abtreibungsfinanzierung

Was oder Wer ist Wahrheit? Eine oft gestellte Frage lautet: „Wer finanziert eigentlich die Abtreibungstötung?“

Eine gute Zusammenfassung ist ein Leserbrief von C. Jäger in der „Katholischen Sonntagszeitung“, Nr. 3.

Im Jahre 1995 verabschiedete die Bundesregierung das ‘Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen’. „Nach Paragraph 4 dieses Gesetzes erstatten die Bundesländer den gesetzlichen Krankenkassen den Aufwand für die Finanzierung von Fristen-Abtreibungen nach Paragraph 218 a Absatz 1 des Strafgesetzbuches.Bei diesen Fristen-Abbrüchen handelt es sich in allen Fällen um rechtswidrige, wenn auch straffreie Tötungen. So hat es das Strafgesetzbuch infolge der Änderungen durch das Schwangeren- und Familien-Änderungsgesetz vom 21. August 1995 festgelegt.Seit damals müssen die Bundesländer gesetzliche Leistungen erstatten, die den Krankenkassen gesetzlich auferlegt sind, obwohl ihre Rechtswidrigkeit feststeht. Damit verstößt der Bundesgesetzgeber gegen die Verfassungsbestimmung des Artikels 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welcher die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der Fristenabtreibung durch sein Urteil vom 28. Mai 1993 bestätigt.Ist es schon seltsam, daß 1995 und danach kein Bundesland Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben hat, obwohl sie durch dieses Gesetz in verfassungswidriger Weise belastet werden, so muß es noch merkwürdiger erscheinen, daß die Landesregierungen nicht zur Kenntnis nehmen, daß das Gesetz von Anfang an mißbraucht wird, weil aus ‘Leistungen in besonderen Fällen’ praktisch Regel-Leistungen geworden sind.Die Gesundheitsreform wird zutiefst unglaubwürdig, wenn finanzielle Hilfen für Patienten gestrichen oder gekürzt werden, während ein gesetzwidriges Verhalten, das nicht der Gesundheit, sondern dem Töten dient, staatlich finanziert wird. Die Länder nehmen sehenden Auges in Kauf, daß Steuergelder des Bürgers für einen verfassungswidrigen Zweck ausgegeben werden. Der Grund dafür ist die geradezu panische Angst der Landesregierungen

vor einer öffentlichen Diskussion über diese Fragen. ...“

18.03.2007 aus Rundbrief 1/52007  www.aktion-leben.de