Es ist rechtswidrig, Rechtswidriges als rechtswidrig zu bezeichnen

Am übernächsten Montag soll ein deutscher Lebensschützer für 50 Tage ins Gefängnis, weil er rechtswidrige Kinderabtreibungen als rechtswidrig bezeichnet hat. (kreuz.net, Heilbronn) Am Montag, den 25. Juli 2005, wird der deutsche Lebensschützer Günter Annen in der Vollzugsanstalt Mannheim erwartet. Er soll dort eine über siebenwöchige Ordnungshaft antreten.

Sein Verbrechen? Er hat die Abtreibung in Übereinstimmung mit dem Recht und der Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland als ‘rechtswidrig’ bezeichnet.

Vor drei Jahren war Annen auf den Internetauftritt eines Kinderabtreibers gestoßen, der in Heilbronn seine makaberen Dienste anbietet. Heilbronn ist eine kreisfreie Stadt in Baden-Württemberg, 40 Kilometer nördlich von Stuttgart.

Bekanntlich sind 97% der in Deutschland durchgeführten vorgeburtlichen Kindestötungen nach dem Gesetz rechtswidrig. Sie bleiben aber für den Abtreiber und die geschändete Mutter straffrei, wenn ein Beratungsnachweis vorliegt.

teile.jpgDarum schritt Lebensschützer Annen zur Tat. Er verfaßte Flugblätter, auf denen zu lesen war: „ Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. Jürgen Köhler, Heilbronn Karlstr. 103“.

Oder: „Wußten Sie schon, daß in Heilbronn in der Praxis von Dr. Jürgen Köhler rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt werden?“

Der Kinderabtreiber wandte sich daraufhin an die Justiz und strebte im Laufe der Zeit gleich mehrere Klagen an.

Unter anderem machte er eine Unterlassungsklage, daß die Aussage „führt rechtswidrige Abtreibungen durch“ nicht mehr genannt werden darf.

Das Landgericht Heilbronn vertrat im März und das Oberlandgericht Stuttgart im September 2002 die Auffassung, daß der Kinderabtreiber einen Unterlassungsanspruch habe.

Der Bundesgerichtshof lehnte im April 2003 eine Beschwerde von Annen ab. Dieser legte dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein.

Dennoch ist das Urteil des Landgerichts zwischenzeitlich uneingeschränkt vollstreckbar geworden.

Damit wird die Strafe fällig.

hand.jpgAnnen wurde vom Landgericht Heilbronn im März 2004 verurteilt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € zu zahlen. Es kann ersatzweise mit einem Tag Ordnungshaft pro 100 € im Gefängnis abgestottert werden.

Weil Annen die riesige Summe nicht aufbringen kann, bleibt ihm nur der Weg in den Kerker.

Daß Dr. Jürgen Köhler Abtreibungen vornimmt, die nach der Rechtsprechung rechtswidrig – aber unter gewissen Bedingungen straffrei bleiben – war in keinem der Prozesse strittig.

Das Problem besteht nach dem Gerichtsbeschluß offenbar darin, die Kinderabtreibung öffentlich so zu nennen, obwohl das Bundesverfassungsgericht selber die Abtreibungen als rechtswidrig bezeichnet.

In Deutschland ist es somit nicht mehr möglich, von der Rechtswidrigkeit der Kinderabtreibungen zu sprechen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Damit wurde erneut bestätigt, was man schon lange wußte: Die Kinderabtreibung treibt auch den Rechtsstaat ab.

15.07.2005