Koalitionsvertrag: Todesurteil für eine Million Menschen

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD bedeutet in der Praxis das Todesurteil durch Abtreibung für ca. eine weitere Million ungeborener Kinder in Deutschland in den nächsten vier Jahren.Dieses Kind wurde zerstückelt und abgesaugt(kreuz.net, Berlin) Auf 191 Seiten Koalitionsvereinbarung gibt es nur eine Fünf-Zeilen-Passage zum Thema Abtreibung.

Sie lautet:

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. Wir werden dieser Verpflichtung auch in der 16. Legislaturperiode nachkommen und wollen prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann.“

Diese vage Prüfungsabsicht beim Thema „Spätabtreibung“ dürfte in der Sache nicht einmal dort zu einer Änderung führen.

Das zeigt schon die Formulierung, man wolle „auch“ in der 16. Legislaturperiode prüfen und eventuell nachbessern.

In den vergangenen Legislaturperioden wurde nach solchen „Prüfungen“ bekanntlich nichts nachhaltig verbessert.

Eine grundsätzliche Abkehr von der verhängnisvollen Abtreibungsgesetzgebung wird nicht in Erwägung gezogen.

Sie wurde, etwa von den sich „christlich“ nennenden Parteien, offenbar nicht einmal zum Thema der Verhandlungen gemacht, obwohl die Parteien der neuen Koalition mit ihrer großen Parlamentsmehrheit neue Weichenstellungen beschließen könnten.

Die Tatenlosigkeit der neuen Koalition in dieser Frage ist nicht nur moralisch inakzeptabel, sie ist auch angesichts der demographischen Entwicklung verhängnisvoll und entwertet alles an anderer Stelle dazu Gesagte zu hohlen Phrasen.

Zum Beispiel in der Präambel der Koalitionsvereinbarung: „Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Kinder in der Gesellschaft.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, hat in den vergangenen Wochen u.a. zu Äußerungen des iranischen Präsidenten, zum islamischen Fastenbrechen und zur Konzilserklärung über die nichtchristlichen Religionen Stellungnahmen abgegeben.

Um so verwunderlicher ist es, daß er bislang kein Wort zu den Koalitionsverhandlungen und zum Thema Abtreibung gefunden hat.

Selbst in seinem Beitrag beim Ökumenischen Gottesdienst zur Bundestagseröffnung unter dem verheißungsvollen Titel „Heiliger Mut zur Erneuerung“ blieb das Thema Abtreibung unerwähnt.

Presseerklärung von ‘Pro Sancta Ecclesia’ und der ‘Vereinigung der Initiativkreise katholischer Laien und Priester im deutschen Sprachraum’ zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Die beiden Organisationen fördern und verteidigen die katholische Glaubens- und Sittenlehre.